AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
JIMMY&PANSE bietet Dienstleistungen im Bereich Wohnungssuche, Behördengänge, Administration, Social Integration, On-The-Spot Support und anderen allgemeinen Relocation Dienstleistungen an. Die AGB gelten für alle Geschäftsverhältnisse von JIMMY&PANSE ab dem 01. Juli 2013. Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen erkennt der Kunde diese an. Erfüllungsgehilfen von JIMMY&PANSE sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von den aktuellen Konditionen abweichen. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen oder Zusätze bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen JIMMY&PANSE und dem Kunden sind die jeweils individuell erstellten Verträge / Auftragsbestätigungen. Diese beinhalten die beauftragten Dienstleistungen mit den dafür vereinbarten Preisen und ggf. dem zeitlichen Rahmen des Auftrags.

Vertragsgegenstand sind ausdrücklich nicht Beratungen in Ausländerangelegenheiten sowie Rechts-, Steuer- und Versicherungsberatungen. Ebenfalls übernimmt JIMMY&PANSE keine verbindlichen Übersetzungen oder mündliche Übertragungen in andere Sprachen. Beauftragt der Auftraggeber hierzu besonders, so wird sich JIMMY&PANSE darum bemühen, diese Leistungen auf Kosten des Auftraggebers durch externe Berater oder Dienstleister erbringen zu lassen. Auf die Beschränkung der Haftung nach Ziff. 11 wird verwiesen.

JIMMY&PANSE wird nicht als Vertreter des Auftraggebers oder dessen Arbeitnehmers tätig bei Rechtsgeschäften, die rechtliche Verpflichtungen, insbesondere Zahlungs- und oder Haftungsverbindlichkeiten auslösen können.

3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen JIMMY&PANSE und dem Kunden kommt zustande, wenn JIMMY&PANSE den Vertrag ausdrücklich schriftlich bestätigt. Vorher sind sämtliche Angebote von JIMMY&PANSE freibleibend. Der Vertrag kommt nicht zustande, wenn JIMMY&PANSE binnen zwei Wochen nach Auftragserteilung durch den Kunden widerspricht.

4. Leistungen
JIMMY&PANSE haftet nicht für Zeitverzögerungen bei der Auftragsdurchführung die von Seiten des Kunden oder des Expatriates („Umzusiedelnden“) verursacht worden sind. JIMMY&PANSE ermöglicht dem Kunden telefonisch oder schriftlich jederzeit Einblick in den Stand der Auftragsabwicklung.

5. Datenschutz
JIMMY&PANSE verpflichtet sich die personenbezogenen Daten der Expatriates und deren Angehörigen ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen und sie Dritten nur dann zugänglich zu machen, wenn es für die korrekte Durchführung des erteilten Auftrages notwendig ist. Ausnahmen gelten nur, wenn die ausdrückliche Genehmigung der betroffenen Personen vorliegt. Diese Verpflichtung seitens JIMMY&PANSE erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. (1) BDSG davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden.

6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich die ihm von JIMMY&PANSE zur Verfügung gestellten Dokumente nur zur eigenen auftragsbezogenen Verwendung zu nutzen und diese insbesondere keinem Mitbewerber von JIMMY&PANSE zur Verfügung zu stellen.

8. Vertragserfüllung
Mit der Erbringung der im individuellen Vertrag vereinbarten Dienstleistung hat JIMMY&PANSE den Vertrag erfüllt.

9. Fälligkeit und Verzug
Das mit dem individuellen Vertrag vereinbarte Entgelt wird nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Auch Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlungen werden gemäß den schriftlichen Vertragsvereinbarungen sofort nach Rechnungsstellung fällig. Wird eine Abschlagszahlung bzw. Vorauszahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung gezahlt, so ist JIMMY&PANSE nicht mehr an die zeitlichen Rahmenvereinbarungen gebunden und gleichzeitig berechtigt, die Erfüllung der weiteren im Vertrag festgelegten Leistungen bis zum Zahlungseingang ruhen zu lassen. Wird der Auftrag aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht gemäß dem schriftlichen Vertrag ausgeführt, erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Vorauszahlungen oder Abschläge. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug so werden ab dem 15. Tag seit Fälligkeit Verzugszinsen von 4% über dem Basissatz der Deutschen Bundesbank fällig. Unabhängig davon werden ab der zweiten Mahnung für jedes Mahnschreiben 3,00€ Mahnkosten berechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von JIMMY&PANSE um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn dass diese von JIMMY&PANSE anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

10. Untersuchungspflicht/Nachbesserung
Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von JIMMY&PANSE zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Die Leistungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht 3 Tage nach Erbringung die Mangelhaftigkeit gerügt hat. Wurde der Mangel durch den Kunden berechtigt und fristgerecht mitgeteilt, so leistet JIMMY&PANSE Gewähr durch Nachbesserung. Die Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf falsche Angaben, Informationen oder Datenmaterial des Kunden zurückzuführen ist. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen kann der Kunde Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. JIMMY&PANSE übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verlässlichkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen, die dem Kunden übermittelt wurden bzw. online nachzulesen sind.

11. Gewährleistung und Haftung
Eine Haftung für andere, als die vom Vertragsgegenstand umfassten Leistungen und Verpflichtungen  (siehe Ziff. 2) besteht nicht. Insbesondere haftet JIMMY&PANSER nicht für Leistungen und Verpflichtungen Dritter, die nicht ihre Handlungsvertreter oder Erfüllungsgehilfen sind. JIMMY&PANSE übernimmt keine Gewähr für die erfolgreiche Wohnraum- und Arbeitsvermittlung. Ansprüche oder Schadenersatzforderungen bei nicht erfolgreicher Wohnraumvermittlung sind ausgeschlossen.

JIMMY&PANSE übernimmt keine Gewähr für den einwandfreien Transport von Daten über das Internet. Ein permanenter störungsfreier Betrieb des Online-Angebotes kann weder von JIMMY&PANSE noch seitens anderer beteiligter Dienstleister garantiert werden. Für über das Internet versandte Nachrichten wird ebenfalls keine Gewähr übernommen, dass diese den Empfänger rechtzeitig und fehlerfrei erreichen. Die Haftung der Online-Inhalte der von JIMMY&PANSE betriebenen Internetpräsenz im Falle einer Nichtverfügbarkeit, insbesondere bei höherer Gewalt, und aufgrund nichtvorhersehbarer, vorübergehender und von JIMMY&PANSE nicht zu vertretenden Leistungshindernisse, ist ausgeschlossen. Die Schäden, die durch andere Teilnehmer des Internet verursacht werden oder durch fehlerhafte Netze und Geräte entstehen, sind ebenfalls von einer Haftung durch JIMMY&PANSE ausgeschlossen.

JIMMY&PANSE haftet auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubte Handlungen, Unmöglichkeit, Produkthaftpflicht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für zugesicherte Eigenschaften. Im Falle einer Haftung ist diese auf den Auftragswert begrenzt. Die Haftung für mittelbare, insbesondere Vermögensschäden, ist auch bei Fällen mit leicht fahrlässiger Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen. Die Inhalte, die JIMMY&PANSE im Auftrag Dritter auf den Internetpräsenzen veröffentlicht, macht sich JIMMY&PANSE nicht zu eigen. Fremde Inhalte zu denen die JIMMY&PANSE lediglich weiterleitet sind von einer Haftung durch JIMMY&PANSE ausgeschlossen.

12. Wohnraumsuche
JIMMY&PANSE agiert nicht als Wohnungsmakler. Der Kunde zahlt an JIMMY&PANSE nur den im Vertrag schriftlich festgelegten Betrag für die Wohnungssuche und –vorauswahl. Eine zusätzliche Provisionszahlung durch den Kunden an JIMMY&PANSE ist nicht zu leisten. Davon unberührt bleiben eventuelle Provisionszahlungen an Dritte, wie z.B. Wohnungsmakler. Derartige Verträge kommen direkt zwischen dem Kunden und dem Dritten zu Stande. Die in der Wohnraumbeschreibung gemachten Angaben beruhen auf Informationen des Eigentümers. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen.

13. Allgemeine Bedingungen
Die Anforderung eines oder mehrerer Angebote und Annahme unserer Dienstleistungen bedeutet die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Angebote sind freibleibend, vertraulich und ausschließlich zur Verwendung durch den Empfänger bestimmt. Eine nicht ausdrücklich gestattete Weitergabe an dritte Personen verpflichtet zum Schadensersatz.

14. Schlussbestimmungen und Wirksamkeitsklausel
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.